Unterricht Zentrum Berlin (UZB) Sprachschule gemeinnützige UG (haftungsbeschränkt)
Rubensstraße 23, 12159 Berlin
Amtsgericht Charlottenburg, HRB 278262 B
Geschäftsleitung: Anvar Shermatov
Tel.: +49 30 28 61 90 07 · E-Mail: info@uzb-schule.de
– nachfolgend „Sprachschule“ –
§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge über Sprachkurse, Einzel- und Gruppenunterricht, Nachhilfe, Prüfungsvorbereitung, Prüfungen, Workshops und sonstige Bildungs- und Beratungsleistungen, die zwischen der Sprachschule und den Teilnehmerinnen und Teilnehmern – nachfolgend „Teilnehmer“ – geschlossen werden.
(2) Die AGB gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Teilnehmers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die Sprachschule stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
(3) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungen
(1) Gegenstand des Vertrags ist die Erbringung der jeweils gebuchten Unterrichts- bzw. Bildungsleistung nach Maßgabe der Kurs- und Leistungsbeschreibung. Die Sprachschule schuldet eine fachgerechte Durchführung des Unterrichts nach anerkannten didaktischen und pädagogischen Grundsätzen, nicht jedoch einen bestimmten Lern-, Prüfungs- oder Zertifizierungserfolg.
(2) Der Unterricht kann in Präsenz, online oder in hybrider Form durchgeführt werden. Der jeweilige Unterrichtsort wird den Teilnehmern vor Kursbeginn mitgeteilt. Die Sprachschule ist berechtigt, den Unterrichtsort aus organisatorischen Gründen innerhalb Berlins zu ändern, soweit dies für die Teilnehmer zumutbar ist.
(3) Die Sprachschule ist berechtigt, aus sachlich gerechtfertigten Gründen und in zumutbarem Umfang Änderungen bei Stundenplan, Lehrkräften, Unterrichtsort oder Unterrichtsform vorzunehmen, soweit der vereinbarte Leistungsumfang und das Kursniveau gewahrt bleiben.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Kurse auf der Website und in sonstigen Medien stellt kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Anmeldung dar.
(2) Mit der Anmeldung (schriftlich, elektronisch über das Anmeldeformular, per E-Mail oder vor Ort) gibt der Teilnehmer ein verbindliches Vertragsangebot ab. Bei einer kostenpflichtigen Online-Anmeldung bestätigt der Teilnehmer mit Betätigung der Schaltfläche „zahlungspflichtig anmelden“ (oder einer entsprechend eindeutigen Formulierung) ausdrücklich seine Zahlungspflicht.
(3) Der Vertrag kommt mit der Anmeldebestätigung durch die Sprachschule in Textform oder mit Beginn der Leistungserbringung zustande. Mit der Anmeldung erkennt der Teilnehmer diese AGB an.
(4) Ist der Teilnehmer minderjährig, ist die Anmeldung durch die gesetzlichen Vertreter vorzunehmen oder bedarf deren Zustimmung in Textform.
§ 4 Anmeldegebühr
(1) Mit der Anmeldung wird eine einmalige Anmeldegebühr fällig. Sie deckt den Verwaltungsaufwand für Bearbeitung, Einstufung, Platzreservierung sowie die Erstellung der erforderlichen Anmelde- und Bestätigungsunterlagen.
(2) Die Anmeldegebühr beträgt:
- 50,00 € für Teilnehmer mit Wohnsitz im Inland (Deutschland) oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR);
- 150,00 € für Teilnehmer mit Wohnsitz in einem Staat außerhalb der EU bzw. des EWR (Drittstaat).
(3) Die höhere Anmeldegebühr für Teilnehmer aus Drittstaaten ist durch den erheblich höheren Bearbeitungsaufwand sachlich gerechtfertigt. Bei diesen Anmeldungen sind regelmäßig zusätzliche, visum- und behördenrelevante Leistungen zu erbringen, insbesondere die Erstellung und Ausfertigung von Zulassungs- und Anmeldebestätigungen für das Visumverfahren, die Prüfung und Verifizierung ausländischer Dokumente und Vorkenntnisse, ein erweiterter internationaler Schrift- und Postverkehr sowie die Abwicklung internationaler Zahlungen.
(4) Die Anmeldegebühr ist Voraussetzung für die wirksame Bearbeitung der Anmeldung und – vorbehaltlich Absatz 5 – nicht erstattungsfähig.
(5) Übt ein Verbraucher ein ihm zustehendes gesetzliches Widerrufsrecht (§ 6) fristgerecht und wirksam aus oder sagt die Sprachschule den Kurs nach § 9 ab, wird eine bereits gezahlte Anmeldegebühr vollständig erstattet.
§ 5 Kursgebühren, Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Anmeldung auf der Website oder im Vertrag ausgewiesenen Kursgebühren. Sämtliche Preise sind Endpreise.
(2) Bildungsleistungen der Sprachschule sind als Leistungen einer gemeinnützigen Einrichtung nach den einschlägigen umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften (insb. § 4 UStG) regelmäßig von der Umsatzsteuer befreit; ein gesonderter Umsatzsteuerausweis erfolgt daher nicht.
(3) Die Zahlung kann per Überweisung, Barzahlung oder über die jeweils angebotenen elektronischen Zahlungsmittel erfolgen.
(4) Die Kursgebühren sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, vor Kursbeginn fällig. Bei vereinbarter monatlicher Zahlweise ist die jeweilige Rate bis zum dritten Werktag des Monats zu entrichten.
(5) Gerät der Teilnehmer mit einer Zahlung in Verzug, ist die Sprachschule berechtigt, nach erfolgloser Mahnung die weitere Teilnahme bis zum vollständigen Ausgleich der offenen Forderung auszusetzen. Gesetzliche Verzugszinsen und der Ersatz notwendiger Beitreibungskosten bleiben unberührt.
(6) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Teilnehmer nur zu, soweit seine Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Sprachschule anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen.
(7) Sämtliche Bank- und Überweisungsgebühren, insbesondere bei internationalen Überweisungen (einschließlich der Gebühren zwischengeschalteter Banken sowie etwaiger Währungsumrechnungskosten), trägt der Teilnehmer. Erstattungen der Sprachschule erfolgen abzüglich der hierbei anfallenden Bankgebühren; der Erstattungsbetrag vermindert sich entsprechend.
§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher (Fernabsatz- und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge)
Schließt ein Verbraucher den Vertrag im Wege des Fernabsatzes (z. B. online, per E-Mail oder telefonisch) oder außerhalb der Geschäftsräume der Sprachschule, steht ihm das folgende gesetzliche Widerrufsrecht zu. Dieses besteht neben den vertraglichen Stornierungs- und Kündigungsregelungen nach § 7.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Unterricht Zentrum Berlin (UZB) Sprachschule gemeinnützige UG (haftungsbeschränkt), Rubensstraße 23, 12159 Berlin, E-Mail: info@uzb-schule.de, Tel.: +49 30 28 61 90 07
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts. Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn die Sprachschule die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch die Sprachschule verliert.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An: Unterricht Zentrum Berlin (UZB) Sprachschule gemeinnützige UG (haftungsbeschränkt), Rubensstraße 23, 12159 Berlin, E-Mail: info@uzb-schule.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: ____________________
– Bestellt am (*)/erhalten am (*): ____________________
– Name des/der Verbraucher(s): ____________________
– Anschrift des/der Verbraucher(s): ____________________
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ____________________
– Datum: ____________________(*) Unzutreffendes streichen.
§ 7 Stornierung und Kündigung (vertraglich)
(1) Rücktritt vor Kursbeginn: Ein Rücktritt von der Anmeldung ist bis zu 14 Tage vor dem vereinbarten Kursbeginn in Textform kostenfrei möglich; die Anmeldegebühr nach § 4 bleibt hiervon unberührt. Bei einem Rücktritt innerhalb von 14 Tagen vor Kursbeginn wird eine pauschale Bearbeitungsgebühr in Höhe von 20 % der Kursgebühr erhoben. Dem Teilnehmer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass der Sprachschule kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist; in diesem Fall ermäßigt sich die Pauschale entsprechend.
(2) Kündigung laufender Kurse: Bei Kursen mit fortlaufender (insbesondere monatlicher) Abrechnung kann das Vertragsverhältnis von beiden Seiten ordentlich mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende in Textform gekündigt werden. Bei zeitlich von vornherein fest begrenzten Kursen (Intensiv-/Kompaktkursen) ist die ordentliche Kündigung während der Laufzeit ausgeschlossen; die vertraglichen Stornierungsregelungen nach Absatz 1 sowie das Widerrufsrecht nach § 6 bleiben unberührt.
(3) Außerordentliche Kündigung: Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für die Sprachschule insbesondere vor bei nachhaltiger Störung des Unterrichts, wiederholtem Zahlungsverzug trotz Mahnung oder einem schwerwiegenden Verstoß gegen § 10.
(4) Erklärungen des Teilnehmers nach diesem Paragrafen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail); die Schriftform (eigenhändige Unterschrift) ist nicht erforderlich.
(5) Rücktritt bei Visumablehnung: Wird einem Teilnehmer, der den Kurs zum Zweck der Einreise nach Deutschland gebucht hat, das hierfür erforderliche Visum nachweislich versagt, kann er vom Vertrag zurücktreten. Voraussetzung ist die Vorlage des amtlichen Ablehnungsbescheids der zuständigen Auslandsvertretung oder Behörde; die Übersendung per E-Mail an info@uzb-schule.de genügt. Ist der Bescheid nicht in deutscher oder englischer Sprache abgefasst, ist eine Übersetzung beizufügen. Der Ablehnungsbescheid ist spätestens innerhalb eines Monats nach seinem Datum vorzulegen; andernfalls bleibt die Zahlungspflicht bestehen und eine Erstattung erfolgt nicht. Bei fristgerechtem Nachweis wird die bereits gezahlte Kursgebühr erstattet; bereits in Anspruch genommene Unterrichtseinheiten werden anteilig berechnet und einbehalten. Die Anmeldegebühr nach § 4 wird als Bearbeitungspauschale einbehalten und nicht erstattet; eine darüber hinausgehende Stornogebühr wird nicht erhoben. Die Erstattung erfolgt abzüglich der anfallenden Bankgebühren (§ 5 Abs. 7). Ein etwaiges gesetzliches Widerrufsrecht (§ 6) bleibt unberührt.
§ 8 Unterrichtszeiten, Feiertage und Ferien
(1) Die Unterrichtszeiten ergeben sich aus dem jeweiligen Kursplan.
(2) An gesetzlichen Feiertagen im Land Berlin sowie während der von der Sprachschule festgelegten und rechtzeitig bekannt gegebenen Ferienzeiten findet kein Unterricht statt. Diese Zeiten sind bei der Kalkulation der Kursgebühren bereits berücksichtigt und begründen keinen Anspruch auf Minderung oder Nachholung.
§ 9 Unterrichtsausfall, Vertretung, Mindestteilnehmerzahl und höhere Gewalt
(1) Fällt eine einzelne Unterrichtseinheit aus von der Sprachschule zu vertretenden Gründen aus (z. B. kurzfristige Erkrankung der Lehrkraft), wird sie nachgeholt oder durch eine geeignete Vertretungslehrkraft erbracht. Ein Anspruch auf eine bestimmte Lehrkraft besteht nicht.
(2) Die Sprachschule kann einen Kurs bei Nichterreichen einer Mindestteilnehmerzahl (in der Regel sechs Personen) bis zum Kursbeginn absagen. In diesem Fall werden bereits gezahlte Kurs- und Anmeldegebühren vollständig erstattet; weitergehende Ansprüche bestehen nicht.
(3) Bei Ereignissen höherer Gewalt oder behördlichen Anordnungen (z. B. Pandemien, Epidemien, Naturereignissen), die Präsenzunterricht unmöglich machen oder unzumutbar erschweren, ist die Sprachschule berechtigt, den Unterricht in gleichwertiger Form online oder hybrid fortzuführen oder zeitlich zu verschieben. Eine dadurch bedingte gleichwertige Leistungserbringung berührt den Vergütungsanspruch nicht.
§ 10 Mitwirkungspflichten und Hausordnung
(1) Der Teilnehmer hält die jeweils geltende Hausordnung sowie angemessene Verhaltensregeln ein und nimmt auf die übrigen Teilnehmer und den Unterrichtsbetrieb Rücksicht.
(2) Der Teilnehmer ist für seine angemessene Einstufung und die Bereitstellung zutreffender Angaben (z. B. Kontaktdaten, Vorkenntnisse) verantwortlich.
§ 11 Urheber- und Nutzungsrechte
(1) Alle im Rahmen des Unterrichts überlassenen Materialien (Skripte, Aufgaben, Präsentationen, digitale Inhalte) sind urheberrechtlich geschützt. Die Rechte verbleiben bei der Sprachschule bzw. den jeweiligen Urhebern.
(2) Eine Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung oder sonstige Nutzung über den persönlichen Lerngebrauch hinaus ist nur mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung der Sprachschule zulässig. Insbesondere ist das Anfertigen und Verbreiten von Bild- oder Tonaufnahmen des Unterrichts ohne Einwilligung untersagt.
§ 12 Haftung
(1) Die Sprachschule haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
(2) Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Teilnehmer regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit ein Mangel arglistig verschwiegen, eine Garantie übernommen wurde oder eine Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften besteht. Sie gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Lehrkräfte und Erfüllungsgehilfen der Sprachschule.
(5) Für die in den Unterricht eingebrachten persönlichen Gegenstände der Teilnehmer wird keine Haftung übernommen, soweit dies nach den Absätzen 1 bis 4 zulässig ist.
§ 13 Datenschutz
Die Sprachschule verarbeitet personenbezogene Daten der Teilnehmer ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO und des BDSG. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
§ 14 Änderung dieser AGB
(1) Die Sprachschule kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, sofern dies zur Anpassung an geänderte rechtliche Rahmenbedingungen oder höchstrichterliche Rechtsprechung erforderlich ist oder die Änderung den Teilnehmer nicht unangemessen benachteiligt.
(2) Änderungen werden dem Teilnehmer in Textform mitgeteilt. Sie gelten als genehmigt, wenn der Teilnehmer nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung in Textform widerspricht. Auf diese Folge wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.
§ 15 Verbraucherstreitbeilegung
Die Sprachschule ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 16 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Staat der Europäischen Union gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dem Verbraucher dadurch nicht der Schutz zwingender verbraucherschützender Vorschriften seines Aufenthaltsstaates entzogen wird (Art. 6 Rom-I-VO).
(2) Ist der Teilnehmer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Sitz der Sprachschule (Berlin). Dasselbe gilt, wenn der Teilnehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt.
(3) Erfüllungsort ist Berlin, soweit gesetzlich zulässig.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: Juni 2026